AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


GGBH - Gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung Hildesheim mbH 

 

Geltungsbereich:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Projekte der GGBH mit Ausnahme von Firmenschulungen und Einzeltrainings.

 

1. Voraussetzung zur Teilnahme

 

1.1 An den Lehrgängen der Gemeinnützigen Gesellschaft für berufliche Bildung kann jeder teilnehmen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

 

1.2 Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III in Anspruch genommen werden soll. Die Zugangsvoraussetzungen sind auch von dem/der Teilnehmer/in selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.

 

2. Anmeldung

 

Für jeden Lehrgang ist ein entsprechender schriftlicher Vertrag abzuschließen. Mit Vertragsschluss erkennt der/die Teilnehmer/in die Teilnahmebedingungen an.

 

3. Rücktritt

 

3.1 Der/die Teilnehmer/in hat, unabhängig von dem Widerrufsrecht nach §§ 346 ff. BGB, das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Lehrgang zurückzutreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lehrgangsbeginn weniger als 14 Tage, so endet das Rücktrittsrecht in jedem Falle bei Lehrgangsbeginn. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt und der GGBH zugestellt werden.

 

3.2 Teilnehmer/innen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die von Arbeitsagentur bzw. Jobcenter gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen dem/der Teilnehmer/in keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung ist der GGBH nachzuweisen.

 

4. Fälligkeit der Lehrgangsgebühr und Mahnung

 

Sofern für berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem SGB III mit dem Kostenträger keine Direktzahlung vereinbart wurde oder die Lehrgangsgebühren über Bildungsgutscheine der Arbeitsagenturen abgerechnet werden können, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungenen:

 

4.1 Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der Gebühren.
4.2 Die Gebühren werden wie folgt fällig:

 

– Lehrgangsgebühren: bei Lehrgangsbeginn;

– Prüfungsgebühren: bei Anmeldung zur Prüfung;

– sonstige Gebühren: bei Leistung

 

4.3 Für Lehrgänge, die länger als drei Monate dauern, werden Ratenzahlungen gewährt.

 

4.4 Sind mehr als zwei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig.

 

4.5 Bei verspäteter Zahlung kann eine Bearbeitungsgebühr von EUR 3,00 für jede Mahnung erhoben werden.

 

4.6 In begründeten Einzelfällen – insbesondere bei einer Übernahme der Lehrgangskosten durch einen Kostenträger wie z. B. die Arbeitsverwaltung – können Ausnahmen erfolgen, die für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.

 

5. Kündigung

 

Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten folgende Kündigungsfristen:

 

5.1 Der erste Monat der Maßnahme gilt als Probezeit. In dieser Zeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Frist gekündigt werden.

 

 5.2 Während der Maßnahme kann der Teilnehmer mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Erster Kündigungstermin ist drei Monate nach Maßnahmebeginn und dann jeweils monatlich.

 

 5.3 Die Kündigung erfolgt schriftlich. Das Fernbleiben des/der Teilnehmers/in von dem Lehrgang gilt in keinem Fall als Kündigung. Die Lehr- und/oder Ausbildungskräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

 

 5.4 Der/die Teilnehmer/in ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, in jedem Fall zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Im Falle der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.

 

 5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt hiervon unberührt.

 

6. Lehrgangsangebot und Änderungen

 

6.1 Die GGBH erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebots. Die GGBH behält sich Änderungen vor. Das Lehrgangsziel darf jedoch dadurch nicht verändert werden.

 

6.2 Soweit wesentliche Änderungen vor oder während des Lehrgangs notwendig werden, sind diese dem/der Teilnehmer/in schriftlich bekannt zu geben. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Recht, innerhalb von 14 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Änderungen mit Zustimmung der Stellen erfolgen, die für anerkannte Abschlüsse (vgl. Ziffer 1.2.) zuständig sind, berechtigen diese nicht zum Rücktritt. Das Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 3. bleibt unberührt.

 

6.3 Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft und der Ausfall einzelner Unterrichtsstunden ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.

 

6.4 Die GGBH behält sich vor, wegen mangelnder Beteiligung oder plötzlicher Erkrankung von Dozenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von der GGBH nicht zu vertreten sind, die im Programm angekündigten Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet.

 

7. Hinweise im Sinne des Datenschutzgesetzes (BDSG)

 

Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Projektdurchführung erhoben werden, werden bei der GGBH elektronisch gespeichert, bearbeitet und ausschließlich projektbezogen oder zur Versendung weiterer Informationen weiterverwendet.

 

8. Sonstiges

 

Sollte ein Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollinhaltlich aufrecht. Nebenabmachungen, die einzelne Punkte dieser Geschäftsbedingungen abändern oder ergänzen bedürfen der Schriftform und müssen sowohl von dem/der TeilnehmerIn, als auch der GGBH unterzeichnet sein. Die GGBH übernimmt keine Haftung für den Verlust eingebrachter Dinge.

 

Gerichtsstand: Hildesheim

 

 

Zurück zur Startseite